Art. 21 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen

In forcesince 1 Feb 2019
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Die Vertragsparteien arbeiten untereinander im Einklang mit diesem Übereinkommen sowie nach Massgabe der einschlägigen anzuwendenden völkerrechtlichen und regionalen Übereinkünfte, der auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffenen Vereinbarungen und ihres internen Rechts für Zwecke der Ermittlungen oder Verfahren, einschliesslich Beschlagnahmen und Einziehungen, in Bezug auf die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten im grösstmöglichen Umfang zusammen.

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Die Vertragsparteien arbeiten nach Massgabe der einschlägigen anzuwendenden völkerrechtlichen, regionalen und zweiseitigen Verträge über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten im grösstmöglichen Umfang zusammen.

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Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung oder die Rechtshilfe in Strafsachen vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen oder ein Rechtshilfeersuchen in Strafsachen von einer Vertragspartei, mit der sie keinen entsprechenden Vertrag hat, so kann sie unter vollständiger Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und nach Massgabe der im internen Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung oder die Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten ansehen.