Art. 16 Übereinkommen des Europarats vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln u…

Strafrechtliche Ermittlungen

In forcesince 18 Nov 2020
1

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die für die strafrechtlichen Ermittlungen zuständigen Personen, Einheiten oder Dienste auf dem Gebiet der Bekämpfung der Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und ähnlicher die öffentliche Gesundheit gefährdender Straftaten spezialisiert sind oder dass Personen zu diesem Zweck geschult werden; hierzu gehören auch Finanzermittlungen. Diese Dienste oder Einheiten müssen angemessene finanzielle Mittel erhalten.

2

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ihres internen Rechts wirksame strafrechtliche Ermittlungen wegen und eine wirksame Strafverfolgung von in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu gewährleisten, die, soweit angemessen, für ihre zuständigen Behörden auch die Möglichkeit der Durchführung von Finanzermittlungen, verdeckten Ermittlungen, kontrollierten Lieferungen und sonstigen besonderen Ermittlungsmethoden umfassen.

Changed on 18 Nov 2020

Kapitel IV: Zusammenarbeit der Behörden und Informationsaustausch

  1. 18 Nov 2020 – todayin force
  2. 1 Feb 2019 – 18 Nov 2020earlier wording