Art. 77 FINIV

Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2020

(Art. 52 Abs. 1 und 53 FINIG)

1

Das ausländische Finanzinstitut muss verfügen über:

a.

eine mindestens gleichwertige Bewilligung und Aufsicht wie die für die Zweigniederlassung in der Schweiz beantragte Bewilligung und Aufsicht;

b.

Sicherheiten, die vergleichbar sind mit denjenigen nach:

1.

den Artikeln 22 und 23 FINIG im Falle von ausländischen Finanzinstituten, die Vermögenswerte verwalten oder eine Tätigkeit als Trustee ausüben (Art. 52 Abs. 1 Bst. a FINIG),

2.

den Artikeln 28, 29, 36 und 37 FINIG im Falle von ausländischen Finanzinstituten, die das Fondsgeschäft, die Vermögensverwaltung für kollektive Kapitalanlagen oder die Vermögensverwaltung für Vorsorgeeinrichtungen ausüben (Art. 52 Abs. 1 Bst. b FINIG),

3.

den Artikeln 45–47 FINIG im Falle von ausländischen Finanzinstituten, die mit Effekten handeln, Geschäfte abschliessen oder Kundenkonten führen (Art. 52 Abs. 1 Bst. c–e FINIG).

2

Die Zweigniederlassung muss:

a.

die Bestimmungen des FIDLEG einhalten, wenn sie Finanzdienstleistungen nach Artikel 3 Buchstabe c FIDLEG erbringt;

b.

die Voraussetzungen nach Artikel 20 FINIG einhalten im Falle von ausländischen Finanzinstituten, die Vermögenswerte verwalten oder eine Tätigkeit als Trustee ausüben (Art. 52 Abs. 1 Bst. a FINIG);

c.

einer Aufsicht unterstehen:

1.

nach den Artikeln 61 und 62 FINIG im Falle von ausländischen Finanz-instituten, die Vermögenswerte verwalten oder eine Tätigkeit als Trustee ausüben,

2.

nach den Artikeln 61 und 63 FINIG im Falle von ausländischen Finanzinstituten nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstaben b–e FINIG.

3

Das ausländische Finanzinstitut darf die Zweigniederlassung erst zur Eintragung ins Handelsregister anmelden, wenn ihm die FINMA die Bewilligung zu ihrer Errichtung erteilt hat.