Art. 78 OSFin

Gebührenpflicht

In forcesince 1 Jan 2020

(Art. 57 Abs. 1 FIDLEG)

1

Gebührenpflichtig ist, wer eine Verfügung der Prüfstelle veranlasst oder eine Dienstleistung der Prüfstelle beansprucht.

2

Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.