Art. 84 LSerFi

Anerkennung

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
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Die Ombudsstellen bedürfen der Anerkennung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

2

Als Ombudsstellen werden Organisationen anerkannt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a.

Sie und die von ihr mit der Vermittlung beauftragten Personen üben ihre Aufgabe unparteiisch, transparent, effizient sowie organisatorisch und finanziell unabhängig aus und nehmen keine Weisungen entgegen.

b.

Sie stellen sicher, dass die von ihr mit der Vermittlung beauftragten Personen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

c.

Sie verfügen über ein Organisationsreglement, das die Funktionsfähigkeit der Ombudsstelle sicherstellt und die Anschlussvoraussetzungen regelt.

d.

Sie verfügen über ein Verfahrensreglement, mit dem das Verfahren nach Artikel 75 konkretisiert wird.

e.

Sie verfügen über eine Beitrags- und Kostenordnung nach Artikel 80.

3

Das EFD veröffentlicht eine Liste der Ombudsstellen.

4

Besteht für einzelne Finanzdienstleister keine Möglichkeit, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen, so kann das EFD eine Stelle zur Aufnahme dieser Finanzdienstleister verpflichten. Besteht keine geeignete Ombudsstelle für mehrere Finanzdienstleister, so kann der Bundesrat eine solche Stelle errichten.

  • Org-DFF5Law

    … … h. Es nimmt die in den Artikeln 84 und 85 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018 dem EFD übertragenen Aufgaben bei der Anerkennung der Ombudsstellen wahr; i. Es führt die Kontrollstelle gemäss Artikel 39 des …

  • FINIV93Law

    … haben sich spätestens sechs Monate, nachdem das Eidgenössische Finanzdepartement für sie eine Ombudsstelle nach Artikel 84 FIDLEG anerkannt oder errichtet hat, der Ombudsstelle anzuschliessen. Die Frist ist gewahrt mit Einreichen des …

  • OSFin100101Law

    (Art. 81 und 84 Abs. 4 FIDLEG) 1 Das Organisationsreglement der Ombudsstelle kann vorsehen, dass Finanzdienstleister einzeln oder, namentlich aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei einer Branchenorganisation, als Gruppe angeschlossen werden. 2 …