Art. 5 Verordnung des UVEK vom 27. September 2019 über Blaulichter und wechseltönige Zweiklangh…

Fahrzeuge der Polizei und des Zolls

In forcesince 1 Jan 2022
1

Als Fahrzeuge der Polizei und des Zolls gelten:

a.

Einsatzfahrzeuge der Polizei;

b.

Privatfahrzeuge von Polizisten und Polizistinnen in leitender Stellung;

c.

Privatfahrzeuge von Polizisten und Polizistinnen im Pikettdienst;

d.

Fahrzeuge des Zolls, die für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden;

e.

Einsatzfahrzeuge der Transportpolizei nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr.

2

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bezeichnet die Fahrzeuge nach Absatz 1 Buchstabe d.

Changed on 1 Jan 2022

2 Die Eidgenössische Zollverwaltung Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit bezeichnet die Fahrzeuge nach Absatz 1 Buchstabe d.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Nov 2019 – 1 Jan 2022earlier wording