Erklärung
der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland
Die Konferenz
nimmt die Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland zur Kenntnis, die wie folgt lautet:
Das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland ist bereit, als Teilnehmerstaat zur Errichtung und Nutzung der Europäischen XFEL-Anlage beizutragen. Nach Unterzeichnung des Protokolls zum Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage betreffend den Beitritt der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland werden sich die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland jedoch wie folgt darstellen:
Diese Erklärung ersetzt jede vorangegangene Erklärung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland («Vereinigtes Königreich»).
Der Beitrag des Vereinigten Königreichs zu den Baukosten von XFEL übersteigt nicht den in diesem Protokoll zum Übereinkommen angegebene Betrag, und der Beitrag des Vereinigten Königreichs zu den Betriebskosten vor seiner ersten Prüfung übersteigt nicht 3,3 Mio.€ jährlich.
Das Vereinigte Königreich wird sich nach Artikel 15 des Übereinkommens an XFEL beteiligen. Ungeachtet dessen wird das Vereinigte Königreich seine aktive Teilnahme und seinen jährlichen Beitrag überprüfen und hat die Möglichkeit, wenn es dies nach dieser Prüfung wünscht, die Beteiligung ohne Sanktionen zum 31. März 2020 unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr schriftlich zu beenden. Im Fall einer deutlich übermässigen Nutzung der Europäischen XFEL-Anlage durch die Wissenschaftsgemeinde des Vereinigten Königreichs (gemessen am Beitrag des Vereinigten Königreichs zu den Betriebskosten) in den drei Jahren vor der Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs wird allerdings eine Vereinbarung über eine angemessene Entschädigungszahlung geschlossen.
Ergibt sich aus der ersten Prüfung des Vereinigten Königreichs eine Empfehlung für die Fortführung der Beteiligung an dem Projekt, so wird das Vereinigte Königreich seine volle Stilllegungsverpflichtung aufgrund des Übereinkommens übernehmen. Sollte sich das Vereinigte Königreich nach seiner ersten Prüfung für eine Beendigung der Beteiligung entscheiden, so wird es fünfzig Prozent seines Anteils an den Stilllegungskosten aufgrund des Übereinkommens übernehmen.
Der Artikel 24 des Gesellschaftsvertrags (Anlage zum Übereinkommen) mit dem Titel «Vertraulichkeit» soll zur Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes über die Informationsfreiheit von 2000 (Freedom of Information Act 2000) des Vereinigten Königreichs wie folgt ausgelegt werden: Der Gesellschafter des Vereinigten Königreichs in der European XFEL GmbH verstösst nicht gegen Artikel 24, (i) wenn er zur Beantwortung einer einschlägigen Anfrage aufgrund des Gesetzes über die Informationsfreiheit von 2000 gezwungen ist, vertrauliche Informationen weiterzugeben, (ii) wenn nach Abstimmung mit der European XFEL GmbH keine der Ausnahmen dieses Gesetzes auf die erbetenen vertraulichen Information zutrifft und (iii) wenn eine Verweigerung der Weitergabe der erbetenen Informationen dazu führen würde, dass die als Gesellschafter des Vereinigten Königreichs fungierende Stelle des Vereinigten Königreichs gegen das Gesetz über die Informationsfreiheit von 2000 verstösst.
Bei einer Kollision von Bestimmungen der verschiedenen Dokumente, die sich auf die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an XFEL beziehen, gilt folgende Rangfolge: 1. diese Erklärung, 2. das Protokoll zum Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage betreffend den Beitritt der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, 3. das Übereinkommen, 4. der Gesellschaftsvertrag der European XFEL GmbH.