Art. 7 Verordnung vom 22. März 2019 über das Informationssystem Ordipro (Ordipro-Verordnung)

Bearbeitungsrechte

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das Protokoll EDA und die Mission Genf verfügen für alle Daten im System über vollständige Bearbeitungsrechte.

2

Die folgenden Stellen können die Daten nach dem Anhang im Rahmen ihrer Zugriffsrechte zur Identitätsabklärung einsehen:

a.

die Einwohnerdienste und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden;

b.

die zuständigen Stellen der Kantone für die Krankenversicherung;

c.

das Bundesamt für Polizei (fedpol);

d.

das Staatssekretariat für Migration (SEM);

e.

die kantonalen und kommunalen Ausgleichskassen;

f.

der Nachrichtendienst des Bundes (NDB);

g.

die Staatsanwaltschaften des Bundes und der Kantone;

h.

die kantonalen Betreibungsämter.

3

Die folgenden Stellen können die Daten nach dem Anhang zur Erfüllung der nachstehenden Zwecke bearbeiten:

a.

die Politische Direktion: für Abklärungen im Rahmen von Akkreditierungen und zur Pflege der bilateralen Beziehungen;

b.

die Direktion für Völkerrecht: zur Überprüfung von Ansprüchen im Rahmen des diplomatischen und konsularischen Rechts;

c.

die Grenzkontrollbehörden: zur Durchführung der Personenkontrolle;

d.

ausgewählte internationale Organisationen und Vertretungen nach Artikel 5 Absatz 2: zur Erfassung, Kontrolle und Verwaltung der Daten der von ihnen gemeldeten Personen;

e.

die Behörden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit: zur Identitätsabklärung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zollgesetzgebung;

f.

die Motorfahrzeugkontrollen und Strassenverkehrsämter der Kantone: zur Kontrolle der Fahrzeuge und zur Identitätsabklärung der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer;

g.

die ZAS: zur Zuweisung der AHV-Nummer;

h.

die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: zur Abklärung einer allfälligen Steuerpflicht.

4

Die Einheit für Informatik des EDA verfügt über diejenigen Bearbeitungsrechte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.

5

Alle Bearbeitungsrechte werden im Abrufverfahren ausgeübt.