Art. 22 Verordnung vom 30. Januar 2019 über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risiko…

Massnahmen bei Missachtung von Vorschriften

In forcesince 1 May 2019
1

Die für die Bewilligung zuständige kantonale Behörde ergreift die nötigen Massnahmen, wenn sie feststellt, dass Vorschriften des Gesetzes oder dieser Verordnung missachtet werden, namentlich wenn:

a.

die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr erfüllt sind;

b.

die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber nicht mehr über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt;

c.

die Informationspflicht verletzt wird.

2

Besteht Aussicht auf Behebung des Mangels, so setzt die Behörde eine angemessene Frist zu dessen Behebung an. Diese kann in begründeten Fällen erstreckt werden.

3

Besteht keine Aussicht auf Behebung des Mangels, sodass eine Fortsetzung der Aktivität nicht zu verantworten ist, untersagt die Behörde das Anbieten der Aktivität und entzieht die Bewilligung.

4

Kantonale Vollzugsbehörden, die eine Missachtung von Vorschriften des Gesetzes oder dieser Verordnung feststellen, sind verpflichtet, dies der für die Bewilligung zuständigen kantonalen Behörde zu melden.