Art. 16 Verordnung des EJPD vom 4. Dezember 2018 über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unt…

Besuchsrecht in den Zentren des Bundes

In forcesince 15 Jan 2023
1

Asylsuchende und Schutzbedürftige können mit Zustimmung des Personals Besucherinnen und Besucher empfangen. Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen glaubhaft machen können.

2

Die Besuchszeiten dauern täglich von 14.00 bis 20.00 Uhr. Das SEM kann die Besuchszeiten aus organisatorischen Gründen anpassen.

3

Besucherinnen und Besucher melden sich bei der Loge an und ab und weisen sich aus. Das Sicherheitspersonal des vom SEM beauftragten Leistungserbringers kann sie sowie deren mitgeführten Sachen mit deren Einverständnis auf gefährliche Gegenstände und Alkohol hin durchsuchen und diese bis zum Verlassen der Zentren des Bundes sicherstellen. Wird die Zustimmung zu einer Durchsuchung verweigert und kann eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung nicht ausgeschlossen werden, so wird der Zutritt in das Gebäude verwehrt.

3bis

Betäubungsmittel und Gegenstände nach Artikel 4 Absatz 1bis Buchstabe c werden umgehend der Polizei gemeldet und übergeben. Besucherinnen und Besucher dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden.

4

Die Besucherinnen und Besucher dürfen sich nur in den von der Hausordnung dafür bezeichneten Räumen aufhalten.