Art. 13 Geschäftsreglement der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 20. August 2018

Beschlussfassung

In forcesince 1 Jan 2019
1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn das Quorum erreicht ist. Das Quorum ist erreicht, wenn wenigstens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit fällt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.

3

Sie kann ihre Beschlüsse auf dem Zirkulations- oder Telekommunikationsweg fällen, wenn kein Mitglied die Einberufung einer Sitzung verlangt.