Art. 2 OMJ-DFJP

Dokumente zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit

In forcesince 1 Jan 2019

(Art. 8–10 VGS)

1

Zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit juristischer Personen kann die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) von der Gesuchstellerin insbesondere folgende Dokumente anfordern:

a.

Auszug aus dem Handelsregister;

b.

Auszug aus dem Aktienbuch;

c.

Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister;

d.

aktuellen Revisionsbericht mit geprüfter Jahresrechnung;

e.

aktuellen Geschäftsbericht;

f.

Konzernrechnung und Konzernorganigramm;

g.

Übersicht über die finanziellen Beteiligungen;

h.

Liste aller Strafuntersuchungen sowie aller Straf- und Zivilprozesse der letzten fünf Jahre, die sich auf die juristische Person bezogen haben oder an denen die juristische Person beteiligt war;

i.

Liste aller Verfahren und Entscheide der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit Betriebsbewilligungen, die von ausländischen Behörden im Spielbankenbereich erteilt wurden.

2

Zum Nachweis des guten Rufs, der unabhängigen Geschäftsführung und der einwandfreien Geschäftstätigkeit natürlicher Personen kann die ESBK von der Gesuchstellerin insbesondere folgende Dokumente anfordern:

a.

Auszug aus dem Strafregister;

b.

Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister;

c.

Kopie der Steuererklärungen der letzten zwei Jahre zusammen mit den entsprechenden definitiven Steuerveranlagungen;

d.

Lebenslauf einschliesslich der Angaben über die wichtigsten Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen;

e.

Übersicht über die finanziellen Beteiligungen;

f.

Liste aller Strafuntersuchungen sowie aller Straf- und Zivilprozesse der letzten fünf Jahre, die sich auf die natürliche Person bezogen haben oder an denen die natürliche Person beteiligt war;

g.

Liste aller Verfahren und Entscheide der letzten fünf Jahre im Zusammenhang mit der Ausübung bewilligungspflichtiger Berufe.

3

Für Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland sind gleichwertige ausländische Dokumente beizubringen.