Art. 116 VGS

Ermässigung wegen Verwendung des Ertrags für öffentliche Interessen der Region

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 121 Abs. 1 BGS)

1

Die Spielbanken mit einer Konzession B erhalten die Ermässigung nach Artikel 121 Absatz 1 BGS, wenn sie ihre Erträge in wesentlichem Umfang für öffentliche Interessen der Region verwenden.

2

Die ESBK entscheidet jährlich über die Ermässigung und deren Höhe. Die Höhe der Ermässigung bemisst sich gemäss Anhang 1 am Verhältnis des investierten Betrags für Projekte im öffentlichen Interesse der Region zum Nettospielertrag; dieser ergibt sich aus dem Bruttospielertrag abzüglich der Spielbankenabgabe.

3

Als Verwendung des Ertrags im öffentlichen Interesse gilt insbesondere die Unterstützung:

a.

der Kultur, insbesondere die Unterstützung künstlerischen Schaffens und kultureller Veranstaltungen;

b.

des Sports und von Sportveranstaltungen;

c.

von Massnahmen im sozialen Bereich, im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Bildung.

4

Vergabungen an politische Parteien sowie freiwillige Leistungen an Aktionärinnen und Aktionäre der Spielbank oder an Institutionen, die von der Spielbank nicht unabhängig sind, führen nicht zu einer Ermässigung der Abgabe.