Art. 127 BGS

Gewährung von Beiträgen

In forcesince 1 Jan 2019
1

Die Kantone regeln in rechtsetzender Form:

a.

das Verfahren sowie die für die Verteilung der Mittel zuständigen Stellen;

b.

die Kriterien, welche die Stellen für die Gewährung von Beiträgen anwenden müssen.

2

Ein Beitrag kann nur gewährt werden, wenn die Gesuchstellerin hinreichend begründet, dass sie die Kriterien erfüllt.

3

Bei der Gewährung der Beiträge achten die zuständigen Stellen auf eine möglichst rechtsgleiche Behandlung der Gesuche.

4

Das Bundesrecht begründet keinen Anspruch auf die Gewährung eines Beitrags.

5

Die Kantone können einen Teil der Reingewinne für interkantonale, nationale und internationale gemeinnützige Zwecke verwenden.