Art. 108 BGS

Befugnisse

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die interkantonale Behörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben namentlich:

a.

von den Veranstalterinnen von Grossspielen und den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels mit Spieleinrichtungen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

b.

in den Bereichen nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen zur Klärung der Frage, ob ein Grossspiel vorliegt oder nicht;

c.

bei den Veranstalterinnen von Grossspielen und deren Vertriebspartnern Kontrollen durchführen;

d.

für die Zeit der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen anordnen;

e.

von den Revisionsstellen der Veranstalterinnen von Grossspielen die dafür notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

f.

Sachverständige beiziehen;

g.

bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen;

h.

bei Nichtbefolgung einer von ihr erlassenen vollstreckbaren Verfügung nach vorausgegangener Mahnung:

1.

die angeordnete Handlung auf Kosten der Veranstalterin von Grossspielen selber vornehmen,

2.

öffentlich bekannt machen, dass sich die Veranstalterin von Grossspielen der vollstreckbaren Verfügung widersetzt;

i.

gegen Verfügungen der ESBK nach Artikel 16 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und anschliessend beim Bundesgericht erheben;

j.

gegen die Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen oder interkantonalen richterlichen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

2

Die Kantone können der interkantonalen Behörde weitere Befugnisse übertragen.