Art. 10 BGS

Verfahren

In forcesince 1 Jan 2019cited 1×
1

Konzessionsgesuche sind der ESBK zuhanden des Bundesrates einzureichen.

2

Die ESBK veranlasst die Veröffentlichung der Gesuche im Bundesblatt und im Amtsblatt des Standortkantons.

3

Sie führt das Verfahren zügig durch und lädt die interessierten Kreise zur Stellungnahme ein.

4

Sie stellt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuhanden des Bundesrates Antrag.