Art. 48 Verordnung vom 4. Mai 2018 des Schweizerischen Heilmittelinstituts über sein Personal (S…

Ausstand

In forcesince 1 Jan 2019
1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn:

a.

sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b.

ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner eine leitende oder überwachende Tätigkeit in einer vom Entscheid direkt betroffenen Partei ausüben;

c.

sie für eine vom Entscheid direkt betroffene Partei in der fraglichen Sache tätig waren;

d.

sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindungen offenlegen. Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheit ihrer direkt vorgesetzten Person.