1
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn:
a.
sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;
b.
ihre Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner eine leitende oder überwachende Tätigkeit in einer vom Entscheid direkt betroffenen Partei ausüben;
c.
sie für eine vom Entscheid direkt betroffene Partei in der fraglichen Sache tätig waren;
d.
sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
2
Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindungen offenlegen. Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheit ihrer direkt vorgesetzten Person.