Art. 13 Verordnung vom 4. Mai 2018 des Schweizerischen Heilmittelinstituts über sein Personal (S…

Missbräuchliche Kündigung

In forcesince 1 Jan 2019
1

Die Kündigung ist namentlich missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:

a.

aus Gründen, die in der Persönlichkeit der angestellten Person liegen, soweit diese Gründe keinen Bezug haben zum Arbeitsverhältnis und dieses nicht wesentlich beeinträchtigen;

b.

weil die angestellte Person verfassungsmässige Rechte ausübt, soweit sie dadurch ihre Pflichten nicht verletzt und das Arbeitsverhältnis nicht wesentlich beeinträchtigt;

c.

weil die angestellte Person gesetzliche Pflichten erfüllt oder weil sie freiwilligen schweizerischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet;

d.

weil die angestellte Person einem Personalverband angehört oder nicht angehört oder weil sie rechtmässig gewerkschaftliche Tätigkeiten ausübt;

e.

ohne begründeten Anlass während der Dauer, in der die angestellte Person gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter einer betrieblichen oder der Swissmedic angeschlossenen Einrichtung ist;

f.

ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;

g.

weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;

h.

weil die Kündigung unter Verletzung von Artikel 3 oder 4 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995 (GlG) erfolgte.

2

Wird das Arbeitsverhältnis ohne sachliche Gründe oder missbräuchlich gekündigt, so kann die gekündigte Partei eine Entschädigung von maximal einem Jahreslohn verlangen.