Art. 9 Verordnung vom 17. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar

Kontrolle und Vollzug

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 2 und 4–8.

2

Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 3.

3

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

4

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.