Art. 29a VIntA

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. April 2019

In forcesince 1 May 2019
1

Das SEM richtet die volle Pauschale von 18 000 Franken für die nach dem 1. Mai 2019 ergangenen Entscheide pro Person nach Artikel 15 Absatz 1 aus, wenn die bestehenden Programmvereinbarungen mit den Massnahmen zur Förderung der Erstintegration (Art. 14a Abs. 3) bis spätestens 30. November 2019 ergänzt und mittels einer Zusatzvereinbarung abgeschlossen worden sind. Ohne Zusatzvereinbarung wird weiterhin eine Integrationspauschale von 6000 Franken ausbezahlt.

2

Erfolgt der Abschluss der Zusatzvereinbarung nach dem 30. November 2019, so richtet das SEM den Kantonen die volle Pauschale von 18 000 Franken (Art. 15 Abs. 1) jeweils ab dem ersten Tag des Monats nach Abschluss der Zusatzvereinbarung aus.

3

Der Abschluss einer Zusatzvereinbarung ist bis zum 30. November 2020 möglich. Danach werden die erforderlichen Massnahmen zur Förderung der Erstintegration (Art. 14a Abs. 3) in die nachfolgenden Programmvereinbarungen aufgenommen.

4

Reisen im Rahmen des Integrationsprogramms für die Resettlement-Flüchtlinge 2017–2019 Personen nach dem 1. Mai 2019 ein, so zahlt der Bund den Kantonen pro im Rahmen des Programms anerkannten Flüchtling eine Pauschale von insgesamt 18 000 Franken aus.