Art. 41 VEV

Konsultation und Unterrichtung im Visumverfahren

In forcesince 15 Sep 2018
1

Das EDA und das SEM unterbreiten Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme:

a.

dem Bundesamt für Polizei;

b.

dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

c.

der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

d.

den kantonalen Migrationsbehörden;

e.

dem Nachrichtendienst des Bundes.

2

Verlangt ein Schengen-Staat eine Konsultation (Art. 22 des Visakodex), so leitet die zuständige Auslandvertretung das Visumgesuch an das SEM weiter. Dieses übermittelt es an die zuständige ausländische Behörde. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 22 des Visakodex.

3

Das SEM unterrichtet in den nach den Artikeln 31 und 34 des Visakodex vorgesehenen Fällen die anderen Schengen-Staaten.

  • title:ch=Notenaustausch vom 14. August 2019 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1155 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (the document of this name that we hold has no such provision)