Art. 20 VEV

In forcesince 15 Oct 2023

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Sept. 2023, mit Wirkung seit 15. Okt. 2023 ( AS 2023 549 ).

Changed on 15 Oct 2023

1 Das EDA und das SEM stellen sicher, dass eine Aufgabenübertragung nach Artikel 98b AIG nur an externe Dienstleistungserbringer erfolgt, die ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren. 2 Das EDA schliesst mit den Dienstleistungserbringern, die mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens beauftragt werden, eine Vereinbarung nach Artikel 43 Absatz 2 und Anhang X des Visakodex ab. 3 Das EDA muss: a. die Solvenz und Zuverlässigkeit der beauftragten Dienstleistungserbringer prüfen; b. die Einhaltung der in der Vereinbarung nach Absatz 2 festgehaltenen Bedingungen und Modalitäten prüfen; c. die Durchführung der Vereinbarung nach Absatz 2 gemäss Artikel 43 Absatz 11 des Visakodex überwachen; d. den externen Dienstleistungserbringer einweisen und ihm die Kenntnisse vermitteln, die er benötigt, um den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen erteilen zu können; e. sicherstellen, dass die elektronisch an die schweizerischen Vertretungen übermittelten Daten im Sinne von Artikel 44 des Visakodex gesichert sind. 4 Die schweizerischen Vertretungen können in Zusammenarbeit mit anderen Vertretungen der Schengen-Staaten denselben Dienstleistungserbringer teilen. In diesem Fall werden die Aufgaben nach Absatz 3 in Zusammenarbeit erfüllt. 5 Externe Dienstleistungserbringer können nach dem Grundsatz der Deckung der effektiven Kosten zusätzlich zu den üblicherweise für die Visumerteilung erhobenen Gebühren Dienstleistungsgebühren nach Artikel 17 Absätze 4, 4a und 4b des Visakodex erheben. 6 Nach Artikel 42 des Visakodex können die Honorarkonsulinnen und -konsuln ebenfalls einige oder alle der Aufgaben nach Artikel 43 Absatz 6 des Visakodex ausführen.Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Sept. 2023, mit Wirkung seit 15. Okt. 2023 ( AS 2023 549 ).

  1. 15 Oct 2023 – todayin force
  2. 2 Feb 2020 – 15 Oct 2023earlier wording
  3. 1 Feb 2019 – 2 Feb 2020earlier wording
  4. 15 Sep 2018 – 1 Feb 2019earlier wording