, Abkommen vom 15. März 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

In forcesince 1 Aug 2018

Die Schweizerische Eidgenossenschaft,

im Folgenden «Schweiz»,

und

die Europäische Union,

im Folgenden «Union»,

im Folgenden beide zusammen «Vertragsparteien»,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (im Folgenden «Assoziierungsabkommen mit der Schweiz»),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union hat das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz dar.

(3)

Da sich die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates unmittelbar auf die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 auswirkt und damit deren Rechtsrahmen berührt und da die im Assoziierungsabkommen mit der Schweiz vorgesehenen Verfahren für die der Schweiz notifizierte Annahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 angewendet wurden, erkennen die Vertragsparteien an, dass die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz darstellt, soweit dies für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlich ist.

(4)

In Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist festgelegt, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder – darunter die Schweiz – an dem Instrument gemäss dessen Bestimmungen beteiligen und dass Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden, einschliesslich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

(5)

Das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden «ISF – Grenzen und Visa») ist ein spezielles Instrument im Rahmen des Schengen-Besitzstands, das auf Lastenteilung und finanzielle Unterstützung im Bereich Aussengrenzen und Visumpolitik der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten ausgerichtet ist.

(6)

Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die anwendbar sind, wenn Drittstaaten, einschliesslich assoziierter Staaten, mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind.

(7)

In Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist vorgesehen, dass auch die einer noch nicht förmlich benannten zuständigen Behörde im Jahr 2014 entstandenen Ausgaben förderfähig sind, womit ein reibungsloser Übergang zwischen dem Europäischen Aussengrenzenfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit gewährleistet ist. Diesem Anliegen ist auch in diesem Abkommen Rechnung zu tragen. Da dieses Abkommen nicht vor Ende 2014 in Kraft getreten ist, ist zu gewährleisten, dass auch die vor bzw. bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde entstandenen Ausgaben förderfähig sind, sofern die vor der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die danach in Kraft sind.

(8)

Um die Berechnung und Verwendung der jährlichen Beiträge der Schweiz zum ISF – Grenzen und Visa zu erleichtern, werden die Beiträge für den Zeitraum 2014 bis 2020 in fünf jährlichen Tranchen von 2016 bis 2020 geleistet. Von 2016 bis 2018 sind die jährlichen Beiträge Festbeträge, während die Beiträge für 2019 und 2020 im Jahr 2019 auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts aller am ISF – Grenzen und Visa beteiligten Staaten unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen bestimmt werden,

sind wie folgt übereingekommen: