Art. 2 OME-SCPT

Instruktionspflicht und Rechtsaufklärung

In forcesince 1 Mar 2020

Die Mitwirkungspflichtigen sind verpflichtet, für Überwachungen zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte zu informieren über:

a.

die Vertraulichkeit der Überwachungsmassnahmen;

b.

das Post- und Fernmeldegeheimnis;

c.

die Straffolgen gemäss Artikel 321ter des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie Artikel 39 BÜPF.