Art. 7 OOC-SCPT

Zusammensetzung

In forcesince 1 Mar 2018
1

Der Ausschuss besteht aus den folgenden Mitgliedern:

a.

der Leiterin oder dem Leiter des Dienstes ÜPF;

b.

einem Direktionsmitglied von fedpol;

c.

einer oder einem Delegierten des Vorstands der SSK;

d.

der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt;

e.

einer oder einem Delegierten des Vorstands der KKPKS;

f.

einem Mitglied der Geschäftsleitung des NDB;

g.

der Leiterin oder dem Leiter des Programms Fernmeldeüberwachung (FMÜ);

h.

der Leiterin oder dem Leiter des Architekturboards FMÜ;

i.

zwei Delegierten der Fernmeldedienstanbieterinnen;

j.

einer Vertreterin oder einem Vertreter des Generalsekretariats des EJPD.

2

Den Vorsitz hat die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt.

3

Die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f sowie i und j sind von ihrer Organisation schriftlich zu delegieren. Die Mitteilung ist an die Bundesanwältin oder den Bundesanwalt zu richten.