Art. 29 SPTA

Pflichten der Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen

In forcesince 1 Jan 2021
1

Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen, müssen eine Überwachung durch den Dienst oder durch die von diesem beauftragten Personen dulden. Zu diesem Zweck müssen sie unverzüglich:

a.

Zugang zu ihren Anlagen gewähren;

b.

die für die Überwachung notwendigen Auskünfte erteilen.

2

Sie müssen auf Verlangen die ihnen zur Verfügung stehenden Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person liefern.

Changed on 1 Jan 2021

Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Mar 2018 – 1 Jan 2021earlier wording