Art. 23 SPTA

Modalitäten der Datenerfassung und der Auskunftserteilung

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
1

Der Bundesrat regelt, wie die Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Daten nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22 Absatz 2 erster Satz erfassen müssen.

2

Er regelt die Form und die Aufbewahrung der Auskunftsbegehren.

3

Er kann vorsehen, dass die Daten nach den Artikeln 21 und 22 den Behörden nach Artikel 15 jederzeit im Abrufverfahren zugänglich sein müssen.

  • Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG)6aLaw

    … kein Dokument vorgelegt haben, das die vom Bundesrat nach Artikel 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aufgestellten Anforderungen erfüllt.