Massgebend für die Berücksichtigung eines Gesuchs um Teilnahme am System der gleitenden Marktprämie ist das Einreichedatum.
Können nicht alle am gleichen Tag eingereichten Gesuche berücksichtigt werden, so werden die Projekte mit der grössten Leistung zuerst berücksichtigt.
Reichen die Mittel nicht für eine sofortige Berücksichtigung aus, so werden die Projekte in eine Warteliste aufgenommen, es sei denn, sie erfüllen die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich nicht.
Die Vollzugsstelle teilt der gesuchstellenden Person mit, dass ihr Projekt in die Warteliste aufgenommen wird.
Stehen wieder Mittel zur Verfügung, so legt das BFE Kontingente fest, in deren Umfang Anlagen auf der Warteliste berücksichtigt werden können.
Die Anlagen auf der Warteliste werden in der Reihenfolge nach Artikel 30dbisberücksichtigt.
Das Gesuch um Teilnahme am System der gleitenden Marktprämie ist bei der Vollzugsstelle einzureichen.
Es kann erst gestellt werden, wenn die Resultate von Windmessungen für den Standort einer neuen Anlage oder die Betriebsdaten bestehender Windenergieanlagen sowie ein Gutachten zum Energieertrag am Standort der Windenergieanlage vorliegen. Die Messungen und das Ertragsgutachten müssen die Mindestanforderungen nach Anhang 2.4 Ziffer 2 erfüllen.
Das Gesuch hat sämtliche Angaben und Unterlagen nach Anhang 6.2 zu enthalten.
Sind die Anspruchsvoraussetzungen voraussichtlich erfüllt und stehen genügend Mittel zur Verfügung, so sichert die Vollzugsstelle die Teilnahme der Anlage am System der gleitenden Marktprämie mit einer Verfügung dem Grundsatz nach zu.
Die gesuchstellende Person muss nach Eröffnung der Verfügung nach Artikel
30dsexies innerhalb der Fristen nach Anhang 6.2 Ziffern 4.1 und 4.2 eine Projektfortschrittsmeldung nach Anhang 6.2 Ziffer 4.1 einreichen und die Anlage in Betrieb nehmen.
Die Fristen für die Projektfortschrittsmeldung und die Inbetriebnahme stehen für die Dauer von planungs-, konzessions- oder baurechtlichen Rechtsmittelverfahren still.
Kann die gesuchstellende Person die Fristen für die Projektfortschrittsmeldung und die Inbetriebnahme aus anderen Gründen, für die sie nicht einzustehen hat, nicht einhalten, so kann die Vollzugsstelle diese auf Gesuch hin um maximal die Dauer der vorgesehenen Frist erstrecken. Das Gesuch ist vor Ablauf der jeweiligen Frist schriftlich einzureichen.
Die Inbetriebnahme ist der Vollzugsstelle spätestens einen Monat ab der Inbetriebnahme zu melden.
Die Inbetriebnahmemeldung hat die Angaben und die Unterlagen nach Anhang 6.2 Ziffer 4.3 zu enthalten.
Erfüllt die Anlage auch nach der Inbetriebnahme die Anspruchsvoraussetzungen, so verfügt die Vollzugsstelle namentlich:
den Eintritt ins System der gleitenden Marktprämie; und
die Parameter für die Berechnung der Höhe des Vergütungssatzes.
Die Vollzugsstelle widerruft die Zusicherung nach Artikel 30dsexies und weist das Gesuch um Teilnahme am System der gleitenden Marktprämie ab, wenn:
nach der Inbetriebnahme nicht alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind;
die Projektfortschrittsmeldung oder die Inbetriebnahme nicht fristgerecht erfolgen;
der Standort der Anlage nicht dem im Gesuch angegebenen entspricht.