Art. 99 EnFV

Auskünfte

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×
1

Die Vollzugsstelle oder das BFE erteilt Auskunft:

a.

der gesuchstellenden Person: über den Platz ihres Projekts auf der Warteliste;

b.

dem Kanton: über sämtliche Projekte und Anlagen auf seinem Hoheitsgebiet;

c.

der Gemeinde: über sämtliche auf ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb stehenden Anlagen.

2

Die Kantone und Gemeinden behandeln die erhaltenen Daten vertraulich. Sie dürfen sie insbesondere nicht verwenden zur Planung von Anlagen, die realisiert werden sollen von:

a.

ihnen selber;

b.

einer ihrer Anstalten; oder

c.

einer Gesellschaft, an der sie beteiligt sind.

3

Für individuelle Auskünfte sind die Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip und die Datenschutzbestimmungen für Bundesorgane anwendbar.

  • GebV-En10Law

    … Kontrolle von Anlagen und Geräten. 2 Das BFE und die Vollzugsstelle können Gebühren erheben für Auskünfte nach Artikel 99 Absatz 1 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017, die umfangreiche Abklärungen erfordern.