Art. 73 OEn

Genehmigung und Leistungsauftrag

In forcesince 1 Jan 2021
1

Das BFE prüft das Budget und gibt der Vollzugsstelle bei Bedarf die Möglichkeit zur Stellungnahme.

2

Das Budget und der Leistungskatalog werden in einem Leistungsauftrag schriftlich festgelegt. Kommt dieser nicht bis zum 15. Dezember zustande, so legt das BFE dessen Inhalt vor Jahresende durch Verfügung fest.

3

Ändern sich die Umstände erheblich, so ist der Leistungsauftrag anzupassen. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

Changed on 1 Jan 2021

3 Ändern sich die Umstände erheblich, so ist der Leistungsauftrag anzupassen. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2021earlier wording