Art. 4b OEn

Pflichten

In forcesince 1 Jul 2026cited 1×
1

Produzenten von Brenn- und Treibstoffen müssen die Produktionsanlage in der Datenbank der Vollzugsstelle registrieren und die Menge der produzierten Brenn- und Treibstoffe mittels Herkunftsnachweis bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

2

Importeure von Brenn- und Treibstoffen müssen die ausländische Produktionsanlage in der Datenbank der Vollzugsstelle registrieren und die Menge der importierten Brenn- und Treibstoffe mittels Herkunftsnachweis bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

3

Importeure von massenbilanzierten Brenn- und Treibstoffen müssen die Produktionsanlagen nicht registrieren.

4

Von den Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:

a.

Produzenten, die pro Kalenderjahr weniger als 20 Kilogramm erneuerbaren Brennstoff oder nicht erneuerbaren Wasserstoff, der nicht als Treibstoff verwendet wird, produzieren;

b.

Importeure, die:

1.

Treibstoffe als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister importieren,

2.

Wasserstoff in Brennstoffzellenfahrzeugen als Betriebsmittel im Fahrzeugtank importieren,

3.

für die importierten Brenn- und Treibstoffe über einen ausländischen Herkunftsnachweis oder ein ausländisches Herkunftszertifikat verfügen.

4bis

Importeure von Brenn- oder Treibstoffen, die über ausländische Herkunftsnachweise oder ausländische Herkunftszertifikate verfügen, müssen diese bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

5

Importeure von ausländischen Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase, ausländischen Herkunftszertifikaten für erneuerbare Gase und weiteren ausländischen Zertifikaten für erneuerbare Gase müssen diese bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

  • OCoCr8Law

    … für die Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit den Herkunftsnachweisen für Brenn- und Treibstoffe nach den Artikeln 4b und 4c der Energieverordnung vom 1. November 2017; b. dem BAZG für seine Vollzugsaufgaben im Rahmen der …