Produzenten von Brenn- und Treibstoffen müssen die Produktionsanlage in der Datenbank der Vollzugsstelle registrieren und die Menge der produzierten Brenn- und Treibstoffe mittels Herkunftsnachweis bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.
Importeure von Brenn- und Treibstoffen müssen die ausländische Produktionsanlage in der Datenbank der Vollzugsstelle registrieren und die Menge der importierten Brenn- und Treibstoffe mittels Herkunftsnachweis bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.
Importeure von massenbilanzierten Brenn- und Treibstoffen müssen die Produktionsanlagen nicht registrieren.
Von den Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:
Produzenten, die pro Kalenderjahr weniger als 20 Kilogramm erneuerbaren Brennstoff oder nicht erneuerbaren Wasserstoff, der nicht als Treibstoff verwendet wird, produzieren;
Importeure, die:
Treibstoffe als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister importieren,
Wasserstoff in Brennstoffzellenfahrzeugen als Betriebsmittel im Fahrzeugtank importieren,
für die importierten Brenn- und Treibstoffe über einen ausländischen Herkunftsnachweis oder ein ausländisches Herkunftszertifikat verfügen.
Importeure von Brenn- oder Treibstoffen, die über ausländische Herkunftsnachweise oder ausländische Herkunftszertifikate verfügen, müssen diese bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.
Importeure von ausländischen Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase, ausländischen Herkunftszertifikaten für erneuerbare Gase und weiteren ausländischen Zertifikaten für erneuerbare Gase müssen diese bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.