Die Bundesversammlung genehmigt alle Änderungen des anwendbaren Abkommens mit einfachem Bundesbeschluss. Erfüllt eine Änderung die Voraussetzungen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung, so untersteht der Genehmigungsbeschluss dem fakultativen Referendum.
Art. 29 LEDPP
Änderung des anwendbaren Abkommens
In forcesince 1 Dec 2017