Art. 23 LEDPP

Zuständigkeit

In forcesince 1 Dec 2017

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) darf nur mit Ermächtigung durch den Bundesrat handeln, wenn es gestützt auf das anwendbare Abkommen:

a.

den automatischen Austausch länderbezogener Berichte gegenüber einem Partnerstaat aussetzt oder kündigt;

b.

das Abkommen kündigt.