Art. 22 LEDPP

Überprüfung

In forcesince 1 Dec 2017
1

Die ESTV überprüft gestützt auf die vorliegenden Informationen die Erfüllung der Pflichten nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz auf deren Vollständigkeit und Konformität mit dem internationalen Standard.

2

Stellt sie fest, dass ein in der Schweiz ansässiger konstitutiver Rechtsträger seinen Pflichten nicht oder mangelhaft nachgekommen ist, so setzt sie ihm unter Hinweis auf die Massnahmen nach Absatz 3 eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.

3

Behebt der Rechtsträger die Mängel nicht fristgerecht, so kann sie:

a.

die Herausgabe von Geschäftsbüchern, Belegen und anderen Urkunden des Rechtsträgers verlangen oder diese Unterlagen an Ort und Stelle überprüfen;

b.

schriftliche und mündliche Auskünfte einholen.

4

Im Streitfall erlässt sie eine Verfügung.

5

Auf Antrag erlässt sie eine Feststellungsverfügung über:

a.

die Eigenschaft des Rechtsträgers als berichtender Rechtsträger nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz;

b.

den Inhalt des länderbezogenen Berichts nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz.