Art. 14 LEDPP

Verjährung

In forcesince 1 Dec 2017
1

Der Anspruch der ESTV gegenüber dem berichtenden Rechtsträger auf Einreichung des länderbezogenen Berichts verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem dieser einzureichen war.

2

Die Verjährung wird durch jede auf die Geltendmachung des Anspruchs auf den länderbezogenen Bericht gerichtete Amtshandlung unterbrochen, die einem berichtenden Rechtsträger zur Kenntnis gebracht wird. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

3

Die Verjährung tritt spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem der länderbezogene Bericht einzureichen war.