Art. 58 FSA

Gebühren

In forcesince 1 May 2017cited 3×
1

Die Lebensmittelkontrolle ist gebührenfrei, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2

Gebühren werden erhoben für:

a.

die Kontrolle, die zu einer Beanstandung führt; in besonders leichten Fällen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet;

b.

die wiederholte Beanstandung des gleichen Sachverhalts;

c.

die Nachkontrolle eines Betriebs;

d.

den Aufwand zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Ersatzvornahme);

e.

die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses Gesetzes dient;

f.

die Kontrolle eines Zerlegebetriebs;

g.

die Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft, die von den Bundesbehörden durchgeführt wird;

h.

besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die auf Antrag durchgeführt werden;

i.

Bewilligungen, einschliesslich Betriebsbewilligungen für Schlacht- und für Zerlegebetriebe; die übrigen Betriebsbewilligungen nach Artikel 11 Absatz 1 sind gebührenfrei.

3

Der Bundesrat kann zur Finanzierung spezieller Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken auf bestimmten Lebensmitteln bei der Einfuhr eine Gebühr vorsehen. Abgabepflichtig ist die Importeurin oder der Importeur.

4

Der Bundesrat kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.

5

Er setzt die Gebühren für die Kontrolle durch die Bundesbehörden fest.

6

Er bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.