Art. 3 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen…

Inkrafttreten und Dauer

In forcesince 1 Jan 2019

Das vorliegende Abkommen tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft und ersetzt ab diesem Datum das Partnerschaftsabkommen vom 16. Dezember 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem EUREKA-Sekretariat für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis am 31. Dezember 2020.

Die dem EUREKA-Sekretariat und der Innosuisse übertragenen Aufgaben müssen bis am 31. Dezember 2025 umgesetzt werden.

Dieses Abkommen bleibt uneingeschränkt in Kraft entweder:

(a)

bis zu seiner Kündigung gemäss Artikel 21 – Aussetzung und Kündigung; oder

(b)

bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die von den Parteien im Rahmen dieses Abkommens eingegangen wurden.

Die Bestimmungen betreffend Audits und Kontrollen, Geheimhaltung, Veröffentlichungen und geistigem Eigentum sind über den Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hinaus gültig, soweit dies gemäss den Bedingungen dieses Abkommens notwendig ist, damit die Parteien die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechtsmittel und Vorteile geltend machen können.

Dieses Abkommen kann durch schriftliche Zustimmung beider Parteien verlängert werden.

Die Kosten im Zusammenhang mit Eurostars-2-Projekten, die im Anschluss an den 7. Schlusstermin und die nachfolgenden Aufrufe zur Einreichung von Anträgen bis 2020 ausgewählt werden, sind gemäss den Bedingungen dieses Abkommens förderfähig.

Die Kosten für die Bewertung von Eurostars-2-Projekten des 6. Schlusstermins werden gemäss den Bedingungen der Partnerschaftsvereinbarung vom 15. April 2015 zwischen dem EUREKA-Sekretariat und dem Schweizerischen Bundesrat für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 finanziert.

Im Zusammenhang mit dem 6. Eurostars-2-Schlusstermin sind die Finanzhilfevereinbarungen Teil des jährlichen Arbeitsplans 2016; sie werden jedoch nach dem 1. Januar 2017 publiziert. Gemäss den Beteiligungsregeln der Schweiz an Horizont 2020 sind sie grundsätzlich ebenfalls erstattungsfähig nach den Bedingungen dieses Abkommens. Dafür müssen jedoch die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

–

Genehmigung des geänderten jährlichen Arbeitsplans 2016 für Eurostars-2 durch die Hochrangige Gruppe für Eurostars-2 und die Europäische Kommission;

–

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen nach dem 1. Januar 2017.