Art. 73 OAlc

Vergütungszins

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×

(Art. 69 AlkG)

1

Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.

2

Das EFD legt die Zinssätze fest und regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird.