Art. 63 OAlc

Willentliche Vernichtung

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 69 Abs. 6 AlkG)

1

Die willentliche Vernichtung einer versteuerten oder unversteuerten Ware ist vorgängig dem BAZG zu melden.

2

Von der Anmeldepflicht ausgenommen sind Betriebe mit Verwendungsbewilligung, sofern die zu vernichtende Menge 1000 Liter Ethanol nicht übersteigt.

3

Das BAZG regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Dokumentation der Vernichtung.