Art. 8 OE-RaP

Rechnungsstellung, Gebührenverfügung

In forcesince 1 Jan 2018
1

Hat das BAG eine Aufgabe einer anderen Stelle übertragen, so kann es diese ermächtigen, die Gebühr selbst in Rechnung zu stellen.

2

Bei Streitigkeiten über die Rechnung erlässt das BAG eine Gebührenverfügung.