Art. 17 StSV

Vorgehen bei Unklarheiten über die Zuständigkeit im Bewilligungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2021
1

Betrifft eine Tätigkeit beide Bewilligungsbehörden, so können die Verfahren zusammengelegt werden.

2

Als Leitbehörde gilt, wer nach Massgabe der Gesuchsunterlagen überwiegend betroffen ist.

3

Die Leitbehörde legt in Absprache mit der anderen Bewilligungsbehörde das Verfahren fest.

Changed on 1 Jan 2021

Bewilligungsverfahren

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2021earlier wording