Art. 4 Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Ös…

Behörden und Grenzgebiete

In forcesince 1 Jul 2017
1

Sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt, sind die zuständigen Behörden im Sinne dieses Vertrages:

auf Seiten der Republik Österreich:

–

Der Bundesminister für Inneres, die Landespolizeidirektionen sowie ausserhalb des Gebietes jener Gemeinden, in denen eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist (§ 8 Sicherheitspolizeigesetz), die Bezirksverwaltungsbehörden (nachstehend: Sicherheitsbehörden); in Angelegenheiten der Strassenpolizei, die Landesregierungen und Bezirksverwaltungsbehörden;

auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

–

Das Bundesamt für Polizei, die Eidgenössische Zollverwaltung, inkl. das Grenzwachtkorps und die Polizei- und Fremdenpolizeibehörden der Kantone sowie das Bundesamt für Migration nach Massgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden);

auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein:

–

Die Landespolizei sowie das Ausländer- und Passamt nach Massgabe der innerstaatlichen Kompetenzordnung (nachstehend: Sicherheitsbehörden).

2

Nationale Zentralstellen im Sinne dieses Vertrages sind:

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auf Seiten der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres;

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auf Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Polizei;

–

auf Seiten des Fürstentums Liechtenstein: die Landespolizei.

3

Als Grenzgebiete im Sinne dieses Abkommens gelten:

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in der Republik Österreich: die Bundesländer Vorarlberg und Tirol;

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in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: die Gebiete der Kantone St. Gallen und Graubünden; sowie

–

im Fürstentum Liechtenstein: das gesamte Hoheitsgebiet.

4

Die Behörden der Vertragsstaaten unterrichten einander über die jeweilige innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und über Änderungen in der Bezeichnung der Behörden.