2 Schweiz, Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Ös…

In forcesince 1 Jul 2017

Behörden gemäss Artikel 22 Absatz 3 und zuständige Stellen gemäss Artikel 46 des Vertrages:

Schweiz

Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Vertrages werden die Kantonspolizeien und die Stadtpolizeien der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt.

Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 46 des Vertrages werden das Bundesamt für Strassen (ASTRA) für die technische Umsetzung des anvisierten automatischen Austausches von Fahrzeug- und Halterdaten, die Staatsanwaltschaften der Kantone bzw. in einigen Kantonen die Kantonspolizeien für die Durchsetzung rechtskräftiger Bussen und die Kantons- und Stadtpolizeien für alle übrigen Umsetzungsmassnahmen gemäss Kapitel VI bestimmt.

Liechtenstein

Als zuständige Behörde im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Vertrages wird die Liechtensteinische Landespolizei bestimmt.

Als für die Umsetzung von Kapitel VI zuständige Behörde im Sinne von Artikel 46 des Vertrages wird ebenfalls die Liechtensteinische Landespolizei bestimmt.

Österreich

Als zuständige Behörden im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des Vertrages werden die Landespolizeidirektionen, die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) und die Landesregierungen bestimmt.

Als für die Umsetzung von Kapitel VI zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 46 des Vertrages werden die Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate) sowie die Landespolizeidirektionen bestimmt.