Art. 4 Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas (Erdgaspflichtlagerv…

Meldepflichten

In forcesince 1 Jun 2017
1

Lagerpflichtige, die Erdgas nach dem Anhang zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringen, müssen die Provisiogas unverzüglich darüber informieren.

2

Sie haben der Provisiogas periodisch über Art und Menge der in Verkehr gebrachten Güter Meldung zu erstatten. Das BWL erlässt die notwendigen Weisungen.

3

Die Provisiogas informiert das BWL im Hinblick auf den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung eines Pflichtlagervertrags über den Inhalt der Meldungen nach Absatz 2.