Art. 5 Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brenns…

Befreiung von der Vertragspflicht

In forcesince 1 May 2019

Vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit ist, wer:

a.

pro Kalenderjahr weniger als die im Anhang aufgeführten Grenzmengen einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt;

b.

im Anhang aufgeführte Waren einführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, die nicht zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff bestimmt sind.

Changed on 1 May 2019

Vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags befreit sind Importeure, dieist, wer: a. pro Kalenderjahr weniger als die im Anhang aufgeführten Grenzmengen einführeneinführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt; b. im Anhang aufgeführte Waren nach dem Anhang einführeneinführt oder zum ersten Mal im Inland in Verkehr bringt, die nicht zur Verwendung als Treiboder Treib- oder Brennstoff bestimmt sind.

  1. 1 May 2019 – todayin force
  2. 1 Jun 2017 – 1 May 2019earlier wording