Art. 2 Verordnung vom 10. Mai 2017 über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

Einfuhrbewilligungspflicht

In forcesince 1 Jun 2017
1

Wer die in den Anhängen 1–5 aufgeführten Waren einführen will, benötigt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB).

2

Die GEB wird von der Genossenschaft Réservesuisse (Réservesuisse) erteilt.

3

Sie wird Importeuren erteilt, die sich verpflichten:

a.

einen Pflichtlagervertrag abzuschliessen; oder

b.

der Réservesuisse die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, die sich aus einem entsprechenden Pflichtlagervertrag ergeben würden.

4

Mengen bis 20 kg können ohne GEB eingeführt werden.