Art. 22 VWLV

Genehmigung

In forcesince 1 Jun 2017
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Werden von einer Pflichtlagerorganisation Garantiefonds eingerichtet und die damit verbundenen Aufgaben einer privaten Trägerschaft übertragen, so ist in den Statuten der Trägerschaft festzuhalten, nach welchen Grundsätzen die Beiträge erhoben und die Vergütungen an die Pflichtlagerhalter zur Deckung der Lagerkosten und zum Ausgleich von Preisschwankungen sowie zur Amortisation der Pflichtlagerwaren ausgerichtet werden.

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Die privaten Trägerschaften müssen dem BWL mit einem begründeten Antrag Folgendes zur Genehmigung vorlegen:

a.

die Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Mitglieder regeln und die sich auf Statuten stützen, die das WBF genehmigt hat;

b.

die Beschlüsse über die Beiträge an Garantiefonds.

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Die Genehmigung des Antrags erfolgt durch Verfügung.