Art. 19 VWLV

Kündigung des Pflichtlagervertrags

In forcesince 1 Jun 2017
1

Die Pflichtlagerhalter können den Vertrag mit dem BWL jährlich, mit dreimonatiger Kündigungsfrist, auf Ende des Kalenderjahrs oder auf den vereinbarten Zeitpunkt kündigen.

2

Das BWL kann den Pflichtlagervertrag wie folgt kündigen:

a.

jährlich, mit dreimonatiger Kündigungsfrist, auf Ende des Kalenderjahrs oder auf den vereinbarten Zeitpunkt;

b.

jederzeit, mit dreimonatiger Kündigungsfrist, wenn das öffentliche Interesse die Änderung oder Ergänzung einzelner Bestimmungen erfordert;

c.

jederzeit, mit sofortiger Wirkung, wenn der Pflichtlagerhalter seinen Vertrag in schwerwiegender Weise verletzt hat und die Art der Verletzung erkennen lässt, dass der Pflichtlagerhalter die Einhaltung des Vertrags nicht länger gewährleistet.

3

Der Pflichtlagervertrag kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit aufgelöst werden.

4

Bei der Auflösung eines Pflichtlagervertrags fällt die Importberechtigung dahin, es sei denn, sie ergibt sich aus anderen Pflichten.