Art. 61 LAP

Internationale Zusammenarbeit

In forcesince 1 Jun 2017cited 1×
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Der Bundesrat kann zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

a.

den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit;

b.

die Mitwirkung in internationalen Gremien zur Versorgungssicherheit;

c.

die Vorbereitung, den Einsatz und die Koordination von Massnahmen zur Bewältigung von Versorgungskrisen.

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Er kann zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen auch wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, wenn im Inland keine Mangellage droht oder besteht.