Art. 7 Verordnung vom 5. April 2017 über das Register der universitären Medizinalberufe (Regist…

Kantone

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die zuständigen kantonalen Behörden tragen zu den Medizinalpersonen folgende Daten betreffend die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung in das Medizinalberuferegister ein:

a.

den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton);

b.

die Rechtsgrundlage, auf der die Berufsausübungsbewilligung erteilt wurde;

c.

einen der beiden Bewilligungsstatus mit dem Datum des entsprechenden Entscheids:

1.

erteilt,

2.

keine Bewilligung;

d.

die Angabe, ob die Medizinalperson ihren Beruf aktiv ausübt oder nicht, mit Datum der Aktivitätsänderung;

e.

die Adresse der Praxis oder des Betriebs;

f.

die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht;

g.

die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation von Arzneimitteln nach kantonalem Recht berechtigt ist oder nicht;

h.

die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation nach Artikel 66 Absatz 2 der Betäubungsmittelkontrollverordnung vom 25. Mai 2011 (BetmKV) berechtigt ist oder nicht;

i.

allfällige Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Buchstabe h;

j.

den Umfang der Berechtigung über den Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Artikel 75 Absatz 1 BetmKV;

k.

allfällige Bemerkungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Buchstabe j;

l.

allfällige fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen oder Auflagen und deren Beschreibung mit Datum und allfälliger Befristung der Einschränkungen oder Auflagen;

m.

die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug mit Datum des Entscheids.

2

Sie können zudem folgende Angaben eintragen:

a.

das Datum einer Befristung der Berufsausübungsbewilligung;

b.

die Namen der Praxis oder des Betriebs, Telefonnummern und E-Mail-Adressen;

c.

die Rechtsform der juristischen Personen sowie deren Unternehmensidentifikations-Nummer (UID);

d.

die Angabe, ob eine Medizinalperson der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Pharmazie oder der Chiropraktik zur Abrechnung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berechtigt ist oder nicht;

e.

Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Absatz 1 Buchstabe g.

3 …

4

Sie tragen zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 MedBG folgende Daten ein:

a.

Meldungen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Artikel 35 MedBG;

b.

das Datum der Meldung;

c.

die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat;

d.

die Angaben nach den Absätzen 1 Buchstaben e und g–k sowie 6 Buchstaben c–g.

5

Sie können zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern das Start- und das Enddatum der Dienstleistungen sowie die Daten nach Absatz 2 Buchstaben b, d und e eintragen.

6

Sie melden dem BAG ohne Verzug folgende besonders schützenswerte Personendaten:

a.

die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung;

b.

die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug;

c.

Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids;

d.

Verweise mit Grund und Datum des Entscheids;

e.

die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse;

f.

befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots;

g.

definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids;

h.

die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b MedBG, die sie gestützt auf kantonales Recht gegen die dem vorliegenden Gesetz unterstehenden Medizinalpersonen anordnen, mit Grund und Datum des Entscheids.

7

Sie melden dem BAG ohne Verzug das Todesdatum einer Medizinalperson.